Bundesrat - Thema: Föderalismusreform II
2019-6-27 · Die Kommission sollte Vorschläge erarbeiten, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern den veränderten Rahmenbedingungen - insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik - anzupassen. Ziel war es auch, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken.